Allgemeine Geschäftsbedingungen (Version 1 - 25.08.2019)
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Unternehmen („Kunde / Auftraggeber“), diese sind alle gewerblichen Unternehmen sowie Stellensuchende („Bewerber“) und dem Anbieter „ Parttimejobs24“, Online vertreten als www.parttimejobs24.com. Der Geltung von entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird widersprochen, es sei denn ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart
§ 2 Inhalte
2.1 Das Portal bietet eine Plattform als Zugang zu Karrierechancen für Privatpersonen bzw. zur speziellen Anzeige von Personalbedarf zur Entwicklung für Unternehmen. Im Rahmen des Angebotes haben Privatpersonen die Möglichkeit sich auf Stellenausschreibungen zu bewerben und im Gegenzug von Unternehmen bezüglich zu besetzender Stellen kontaktiert zu werden. Für die Nutzung dieses Service ist für Unternehmen eine Registrierung erforderlich. Mit Verifizierung der vom Kunden angegebenen E-Mail Adresse ist es für Unternehmen möglich Anzeigen zu schalten. Die Nutzung von Parttimejobs24.com ist für private Nutzer (Stellenbewerber / Jobinteressent) kostenlos.
2.2 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch veröffentlichte Anzeigen zur Verwendung bei ähnlichen Portalen und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist untersagt.
§ 3 Zugangsberechtigung / Registrierungspicht
3.1 Zugangsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen.
3.2 Unternehmen können sich erst dann auf dem Portal darstellen, nachdem Sie sich als Kunde registriert haben. Dies erfolgt unter Angabe unternehmensbezogener und personenbezogener Daten (Firmenname, Anschrift, Unternehmensgröße, Gründung, Beschreibung des Unternehmens, Name und E-Mail Adresse des zuständigen Ansprechpartners usw.) und setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Der Benutzername entspricht der E-Mail Adresse, das Passwort kann vom Kunden im Nachhinein selbst geändert werden. Jeder Kunde darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den vom Kunden angegebenen Ansprechpartner persönlich und ist nur an andere Mitarbeiter des Kunden übertragbar. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpichtet; er haftet insoweit uneingeschränkt für sämtliche Mitarbeiter oder für unsachgemäße Verwaltung. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen / Daten zu übermitteln und diese bei späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Dasselbe gilt für später vom Kunden in das Portal eingestellten Inhalte.
3.4 Zur Verbesserung des Angebotsumfangs für Jobinteressenten, stellt der Kunde sicher, dass er für den Anbieter jederzeit unter den im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E- Mail oder der angegebenen Telefonnummer, erreichbar ist. Es sollten Kontaktdaten hinterlegt werden, die einen reibungslosen Kontakt ermöglichen.
§ 4 Pflichten des Kunden und Leistungsstörungen
4.1 Der Kunde darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere: die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.
4.2 Der Kunde hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen schuldhaften Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.
4.3 Der Kunde ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Vorgaben des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zu beachten, insbesondere Stellenangebote nur geschlechtsneutral zu formulieren.
4.4 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u. ä. behaftete Beiträge und E-Mails).
4.5 Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in das Portal steht im Ermessen des Anbieters (Prüfung vor Onlineschaltung). Dieser ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten, insbesondere von Stellenangeboten, ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits eingestellte Inhalte wieder zu entfernen.
4.6 Der Kunde ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes
Anfordern auch von allen berechtigten Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.
4.7 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden - zu sperren und/oder vom Kunden eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
§ 5 Nutzungsumfang
5.1 Soweit Inhalte, insbesondere Informationen über Stellensuchende, dem Kunden über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Kunden nur für eigene interne Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche externe Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu eigenen und internen Zwecken des Kunden dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen externen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
5.2 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
5.3 Stellensuchenden und Bewerbern wird die Möglichkeit gegeben auf veröffentlichte Stellen vom Kunden im Portal nach Bestätigung der AGB zu bewerben und mit dem Kunden in Kontakt treten.
Der Bewerber ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen. Der Bewerber verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und Informationen bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Vorgaben des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zu beachten.
5.4 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist, die Einstellung und das Verbreiten von Beiträgen und Nachrichten, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails).
5.5 Der Kunde räumt dem Anbieter darüber hinaus das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung der Portale bzw. des Anbieters die Tatsache zu in seinem Namen veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen. Der Kunde räumt dem Anbieter in diesem Zusammenhang auch das Recht ein, die
Firmenbezeichnung des Kunden und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug usw.) zu nutzen.
§ 6. Pflichten des Anbieters
6.1 Der Kunde kann je nach vertraglich vereinbarter Leistung im Rahmen seines Unternehmensprotokolls Stellenangebote und weitere unternehmensbezogene Inhalte veröffentlichen. Der Kunde kann die Inhalte in einem vom Anbieter vorgegebenen Eingabeformular selbst eingeben. Der Anbieter wird die Inhalte des Kunden Interessenten über das Internet zur Verfügung stellen. Des Weiteren kann der Kunde Kontakt zu Arbeitssuchenden aufnehmen, die seinen Wunschkriterien entsprechen und diesen kontaktiert haben.
6.2 Der Anbieter beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation, dem Informationsaustausch oder der Stellenvermittlung zwischen Unternehmen und privaten Nutzern. Insofern übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den privaten Nutzern über die Services verbreiteten Informationen und überprüft diese auch nicht.
6.3 Soweit Unternehmen und private Nutzer über das Portal untereinander Verträge abschließen, entstehen daraus keinerlei vertragliche Verpflichtungen für den Anbieter.
6.4 Der Anbieter behält sich Änderungen seiner Leistungen vor. Diese Leistungen sind entsprechend aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen.
6.5 Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 7 Personenbezogene Daten
Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.
8.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.
8.3 Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte.
8.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.
§ 9 Haftungsbeschränkung des Anbieters
9.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
9.3 Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
9.4 Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters. 9.5. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
§ 10 Laufzeit, Kosten
10.1 Die Laufzeit der Anzeige orientiert sich standardmäßig maximal 30 Tage oder wird kürzer vom Kunden selbst bestimmt. Je nach Aktion des Anbieters kann sich diese Laufzeit verlängern (siehe hierzu auch „Preis- und Leistungsverzeichnis“). Die Anzeigen werden nach dieser Laufzeit von „Aktiv“ auf „Passiv“ gestellt und können vom Kunden erneut verlängert werden. „Aktiv“ werden Anzeigen geschaltet, falls diese den Ansprüchen in der AGB genügen. Auf Anfrage des Kunden kann der Anbieter im Namen des Kunden Anzeigen erstellen, ändern und veröffentlichen. Dieser Service ist aus der „Preis- und Leistungsbeschreibung“ zu entnehmen.
10.2 Die Registrierung von Unternehmen als Kunden und Bewerber ist kostenfrei.
§ 11 Sonstige Regelungen